15.06.2008, 03:44
Was tun, wenn die eigenen Politiker nicht mehr gehorchen?

Die Iren haben den EU-Vertrag von Lissabon per Volksentscheid abgelehnt. Wie ich finde, eine großartige Sache. Tatsächlich ist Irland das einzige Land, bei dem das Volk tatsächlich gefragt wurde und somit dem Grundgedanken der Demokratie - dem Volk als Souverän - Rechnung trägt. In den übrigen Staaten wurde der Vertrag von den Regierungen einfach abgenickt, ohne dass das Volk davon etwas mitbekam. In Deutschland sogar ein früher Entwurf - noch bevor der Vertrag tatsächlich vollständig ausformuliert war, hatten ihn unsere Politiker schon genehmigt. Ich denke, ich bin nicht der Einzige, dem das sauer aufstößt. Ich wüsste gerne, wie viele EU-Staaten den Lissabonner Vertrag tatsächlich abgelehnt hätten, wäre nicht nur in Irland, sondern überall eine Volksabstimmung durchgeführt worden. Nun fragt sich, wie es weiter geht. Obwohl alle EU-Politiker von einem herben Rückschlag sprechen, scheint doch niemand Konsequenzen aus dem Vorfall ziehen zu wollen. Anstatt dass man sich fragt, warum die Iren eigentlich mit Nein gestimmt haben, wird nun nach Möglichkeiten gesucht, den Vertrag doch noch in seiner bestehenden Form durchzuboxen. Nötigenfalls durch einen EU-Ausschluss Irlands. Doch nicht nur die EU-Politik macht mir Sorgen, sie ist lediglich symptomatisch für das, was auch innerhalb unseres Landes politisch passiert: Lobbyismus nimmt allmählich amerikanische Verhältnisse an - man gewinnt den Eindruck, dass die Wirtschaft zum wahren Machthaber in unserer Gesellschaft wird. Sei es die Musik- und Filmmafia, die in Zukunft möglicherweise das Recht haben soll, beim Verdacht auf Urheberrechtsverstöße selbst Userdaten von Internetprovidern abfragen zu dürfen. Eine Perversion sondergleichen, da selbst die Polizei diese Daten nicht ohne Strafanzeige abfragen darf. Somit erhalten Urheberrechtsschützer weitergehende Befugnisse, als unser eigener Rechtsapparat. Da kann doch was nicht stimmen. Und dann unser geliebter Innenminister, der werte Herr Schäuble. Seit Monaten führt er nun schon seinen Kreuzzug für den Überwachungsstaat, dessen geheime Onlinedurchsuchungen nur die Spitze des Eisbergs darstellen. Deren Zweck ist offiziell die Terrorabwehr und die Überwachung schwerer Straftäter. Allerdings weiß jeder Informatik-Erstsemester, dass jeder, der ernsthaft etwas zu verbergen hat, die Überwachung leicht umgehen kann. Echte Terrorristen, die Bombenbauanleitungen durch die Welt schicken, werden diese entweder vernünftig verschlüsseln oder gar nicht erst auf der Platte liegen haben und ihre Kommunikation auf Internetcafès oder öffentliche Hotspots verlagern. Diese scheiden somit als Zielgruppe für den sogenannten Bundestrojaner aus. Wer also soll wirklich überwacht werden? Ein Schelm, wer hier jetzt Böses denkt. Klar, diese Überwachung soll nur in Ausnahmefällen auf richterlichen Beschluss durchgeführt werden. Wenn nun erst mal die Infrastruktur steht, gibt es ein immenses Missbrauchspotential. Und Gesetze sind schnell geändert, so dass es wohl nur eine Frage der Zeit ist, bis aus der mit hohem Aufwand verbundenen Durchsuchung in Ausnahmefällen die flächendeckende Suche nach illegalen Tittenbildchen auf Lieschen Müllers PC wird. Dazu kommt die bereits in vollem Umfang laufende Vorratsdatenspeicherung und die Erhebung biometrischer Daten in Ausweisdokumenten - alles unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung. Der gläserne mensch ist nicht mehr fern - Deutschland, was wird nur aus dir? Was das ganze am Schlimmsten macht, ist die Schafsmentalität der Deutschen. Irgendwie lässt dieses Volk alles mit sich machen. In Frankreich würden bei einigen der hiesigen Gesetzesbeschlüsse längst wieder Barrikaden brennen. Die Frage ist jedoch: Was kann man tun? Irgendwie scheint es wenig zu geben, da unsere sogenannte Demokratie dem Volk wenig Möglichkeiten gibt. Hier würde ich mir ein Modell wünschen, wie in der Schweiz. Die Möglichkeit, direkt Kandidaten zu wählen oder unliebsame Politiker abzuwählen. Ein Schäuble hätte da wenig Chancen. Bei uns wählt man die partei und muss damit das gesamte Paket an Abgeordneten schlucken, das diese bietet: Wer Merkel als Kanzlerin will, bekommt diese nicht ohne Schäuble. Wo soll das nur alles enden?